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23. Aug 2007

Inflation in Simbabwe erreicht neuen Höchststand

Der Anstieg der jährlichen Inflationsrate auf 7.638 Prozent im Juli ist die erste offizielle Zahl seit drei Monaten.

Das zentrale Statistikamt sprach von einer Verdoppelung der Inflation seit Mai - dem letzten Erhebungszeitpunkt in diesem Jahr.

Die Regierung wies Ladeninhaber und Supermarktketten an, ihre Preise zu reduzieren und bestrafte jeden Wucherversuch mit Gefängnis.

Im letzten Monat warnte der Internationale Währungsfond davor, die Inflation werde zum Ende des Jahres 100.000 Prozent betragen.

Der Verbraucherverband Simbabwes bestritt die offiziellen Zahlen. Sprecher sagten, die wirkliche Teuerungsrate betrage annähernd 13.000 Prozent.

Leere Regale

Die ökonomische Krise in Simbabwe führte zu einer Wirtschaftsflucht von drei Millionen Menschen in Nachbarländer wie zum Beispiel Südafrika.

Die Arbeitslosenquote liegt bei nunmehr 80 Prozent und es gibt bereits Kürzungen bei Treibstoffen und Nahrungsmitteln.

Geschäfte wurden im Juni gezwungen, ihre Preise einzufrieren, als die Regierung von Präsident Robert Mugabe die Inflation eindämmen wollte.

Viele Produzenten befürchteten daraufhin Verluste und verringerten die Produktion. Dies verschlimmerte aber nur die Kürzungen, und die Regale in den Supermärkten blieben leer.

Im Juli wurde, als Maßnahme gegen die Inflation, der 200.000 Simbabwe-Dollarschein herausgegeben, die höchste Geldnote der Welt.

Die Regierung gründete eine Kommission, um die weiter steigenden Lebenshaltungskosten in den Griff zu kriegen.

Aber Korrespondenten behaupten, solange es keine ausreichende Versorgung mit Grundnahrungsmitteln wie Mais gäbe, werden die Nahrungsengpässe fortbestehen.

Kritiker machen Präsident Mugabes Politik der Enteignung von Farmen für die jetzige Situation verantwortlich.

Der Präsident beschuldigte ausländische Regierungen, für die jetzige Krise verantwortlich zu sein. Einige Firmen haben in einem konzentrierten Versuch, ihn aus der Regierung zu drängen, die Preise grundlos erhöht, so der Präsident.

Quelle: BBC
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12. Aug 2007

Wahlen in Sierra Leone

Die Auszählung der Stimmen in Sierra Leone hat begonnen. DIe Präsidentschafts- und Parlamentswahlen versprechen eine hohe Wahlbeteiligung.

DIe Stimmzettel werden öffentlich in den über 6000 Wahllokalen des Landes ausgezählt, in Anwesenheit der Beauftragten der jeweiligen Parteien.

Insgesamt sieben Anwärter kandidieren um das Amt des Präsidenten Ahmad Tejan Kabbah, der nach zwei Amtszeiten zurücktritt.

Es ist erst die zweite Wahl seit dem Ende des zehnjährigen Bürgerkriegs im Jahr 2001. Während des Konflikts sollen 50.000 Menschen umgekommen sein.

Die erste Wahl im Jahr 2002 wurde von den Vereinten Nationen organisiert, als noch Friedenstruppen das Land schützten.

Will Ross von der BBC sagt, daß die jetzigen Wahlen von landeseigenen Behörden organisiert werden. Die gute Nachricht ist, daß der Wahldurchlauf bis jetzt größtenteils friedlich verlaufen sei.

Es gab Spannungen im Vorfeld der Wahlen. Man befüchtete Ausschreitungen. Die Polizei konnte jedoch keine größeren Vorfälle melden.

Lange Schlangen vor den Wahllokalen wurden im ganzen Land gemeldet. Einige Wähler hatten sich sogar eingefunden, bevor die Lokale öffneten.

Die hohe Wahlbeteiligung wird als Zeichen gesehen, daß die Bevölkerung Sierra Leones die Jahre des Bürgerkriegs hinter sich lassen will, so der BBC-Reporter.

Eine Wählerin sagte der BBC: "Ich bin gekommen, um eine gute Regierung, Demokratie und den Fortschritt in meinem Land zu wählen."

Ein Wähler meinte: "Ich habe grade gewählt. Es ist wunderbar. Es ist meine zweite Wahl, und ich danke Gott für dieses Recht."


Die Kandidaten

Sieben Männer stehen für das Amt des Präsidenten zur Verfügung.

Solomon Berewa ist Vizepräsident der regierenden SLPC (Sierra Leone People's Party). Er tritt an gegen Ernest Kai Koroma der APC (All People's Congress), die vor dem Bürgerkrieg für zwei Jahrzehnte an der Macht war.

Die Gründung einer neuen politischen Partei PMDC (People's Movement for Democratic Change), angeführt von Charles Margai, einem ehemaligen Minister, wird es für alle Kandidaten schwieriger machen, die 55%-Hürde zu nehmen, um einen zweiten Wahlgang zu verhindern.

Zu den Präsidentschaftswahlen konkurrieren noch über 500 Kandidaten für über 100 Sitze im Parlament.

Etwa 2.6 Millionen der 5 Millionen Einwohner des Landes sind wahlberechtigt.

Teilergebnisse werden sofort nach den Auszählungen, die amtlichen Endergebnisse in etwa 12 Tagen erwartet.

Quelle: BBC

8. Aug 2007

Nigeria: Russische Geiseln befreit

Die sechs russischen Staatsbürger, die vor zwei Monaten von Kämpfern aus einer Aluminiumfabrik im Süden Nigerias verschleppt wurden, sind laut Regierungsberichten auf freiem Fuß.

Die vier Männer und zwei Frauen seien in guter gesundheitlicher Verfassung.

Sie wurden am 3. Juni in der südöstlichen Stadt Ikot Abasi aufgegriffen, ihr nigerianischer Fahrer wurde erschossen.

Entführungen, besonders von Erdölarbeitern, häufen sich im Süden des Landes. Die Opfer werden in der Regel freigelassen, wenn ein Lösegeld gezahlt wurde.

Die russischen Geiseln arbeiteten in einer Aluminiumhütte, die von RUSAL betrieben wird, dem weltgrößten Hersteller von Aluminium.

Der russische Außenminister begrüßte die Freilassung: "Wenn die Berichte wahr sind, sind wir sehr zufrieden mit dem Ausgang der Situation", sagte ein Sprecher des russischen Außenministeriums der Nachrichtenagentur RIA Novosti.

"Die Verhandlungen zur Befreiung der Geiseln waren lang und schwierig. Wir sind sehr zufrieden, daß die Angelegenheit positiv ausgegangen ist."

Es ist bis jetzt ungeklärt, welche Gruppe sich hinter der Entführung versteckt.

Der nigerianische President Umaru Yar'Adua sagte, die Eindämmung der Unruhen im Süden habe größten Vorrang.


Quelle: BBC
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31. Jul 2007

Somalische Kämpfer attakieren Äthiopier

Ungefähr 40 schwer bewaffnete Kämpfer griffen eine äthiopische Zivilistenbasis in der Nähe der Hauptstadt Mogadischu an.

Mindestens vier Menschen sind dabei ums Leben gekommen. Es wurde mit schweren Maschinengewehren und Raketenwerfern gekämpft.

Ein Augenzeuge berichtete, daß sich die Angreifer mit 5 Fahrzeugen dem Camp näherten und das Feuer eröffneten. Dabei riefen sie: "Gott ist allmächtig!".

Islamisten und andere aufständische Gruppen bilden einen heftigen Widerstand gegen die anwesenden äthiopischen Truppen. Die derzeitige somalische Interimsregierung kann sich nur dank der Unterstützung des Nachbarn im Norden halten.

Mindestens drei Zivilisten sind unter den Toten, darunter ein vierjähriges Kind.

Aus dem städtischen Krankenhaus wurde verlautbart, daß ein Regierungssoldat umgekommen sei.

Letzte Woche wurde Eritrea von der UN beschuldigt, Waffen an islamistische Gruppen geliefert zu haben. Eritrea ist Äthiopiens Rivale um die Macht in dem zerissenen Land.

In einem UN-Report heißt es, daß sich zur Zeit mehr Waffen in Somalia befinden als jemals zuvor während des mittlerweile 16-jährigen Bürgerkriegs.

Quelle: http://news.bbc.co.uk/2/hi/africa/6923606.stm
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1. Jul 2007

AU-Gipfeltreffen in Accra



Das Gipfeltreffen der Afrikanischen Union findet zum neunten Mal in fünf Jahren statt. Schwerpunkt des Treffens in Ghana ist der Gedanke einer Pan-Afrikanischen Regierung.

Lautstarker Verfechter der Idee ist Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi. Viele afrikanische Führer teilen jedoch sein Vorwärtsdrängen nicht.

Es besteht die Angst, daß das Thema die Krisen in Zimbabwe, Somalia und Darfur von der Tagesordnung verdrängen könnte.

Beim Außenministerterffen kurz for dem Gipfel wurden kritische Stimmen laut über die verschwenderische Art der Afrikanischen Union, mit Geldern umzugehen.

Nach einem Bericht der Wirtschaftsprüfer Ernst & Young sind bei einer Konferenz afrikanischer Intellektueller, die von der AU ausgerichtet wurde, fast drei Millionen Dollar in dunkle Kanäle verschwunden.

Weiter heißt es, die AU könne nicht nachweisen, wieviel sie den Mitgliedern des Pan-Afrikanischen Parlaments, einer Institution der AU, zahle.

Ein weiterer Report von AU-Finanzexperten zeigt, daß nur 7 von 53 Mitgliedsstaaten ihren Zahlungen an die Union nachkommen.


Kämpfer für Afrika


"Für Afrika heißt es jetzt, Sein oder nicht Sein!" sagte Präsident Gaddafi vor Studenten der Universität Ghana.

"Meine Vision ist, die afrikanischen Führer aufzuwecken und diesen Kontinent zu vereinigen." sagte er weiter und beschrieb sich selbst als einen "Kämpfer für Afrika".

Die Idee einer einzigen Pan-Afrikanischen Regierung wurde zuerst von Kwame Nkrumah vorgetragen, der Ghana im Jahr 1957 zur Unabhängigkeit führte. Der libysche Staatschef ist ein enthusiastischer Verfechter der Idee.

Präsident Gaddafi beendete in Ghana eine Reise durch Westafrika, während der er Mali, Guinea, die Elfenbeinküste und Liberia besuchte.

Quelle: http://news.bbc.co.uk/2/hi/africa/6258072.stm

17. Apr 2007

Ban begrüßt Sudans Entschluß

UN-Sekretär Ban Ki-Moon bezeichnete die Entscheidung Sudans, 3000 UN-Soldaten in die Darfur-Zone zu entsenden, als "positives Signal".

Das UN-Kontingent wird als Unterstützung für die bereits dort stationierten 7000 Soldaten der Afrikanischen Union (AU) wirken.

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Sudans plötzlicher Gesinnungswandel ist das Ergebnis monatelanger internationaler Verhandlungen mit den UN-Friedenskräften.

Noch aber muß Karthoum der Entsendung eines größeren Aufgebots von 20000 Soldaten der Afrikanischen Union zustimmen, die die UN gefordert hat.

Der bisher vier Jahre andauernde Darfur-Konflikt zwischen Rebellen und regierungstreuen arabischen Milizen hat mehr als 200000 Todesopfer gefordert, mehr als 2,4 Millionen Menschen sind seitdem auf der Flucht.

Spendenaufruf von Oxfam

Ban Ki-Moon sagte, die UN und die AU würden schnell handeln, um den Einsatz des umfangreichen Unterstützung vorzubereiten.

Ban bezog sich auf die zweite Phase eines UN-Plans, der vorsieht, daß UN-Angriffshelikopter und Truppentransporter zur Unterstützung der AU-Truppen entsendet werden.

Am Montag sagte der sudanesische Aussenminister Lam Akol, daß diese zweite Phase des Plans akzeptiert worden ist.

Die britische Hilfsorganisation Oxfam rief zu Spenden für die humanitäre Hilfe in der Darfur-Region auf.

Sprecher der Oxfam sagten, es werden 10 Millionen US-Dollar benötigt, um den Flüchtlingen in der Region zu helfen.

"Dies ist die größte Ansammlung menschlichen Leidens weltweit und ein Verbrechen, daß die moralischen Werte der Weltgemeinschaft angreift.", sagte Penny Lawrence, Internationale Direktorin der Oxfam nach einer Reise durch Darfur.

Die internationale Hilfsorganisation stellt sauberes Wasser, Gesundheits- und Sanitäreinrichtungen für im Moment 500000 Menschen in Darfur und dem östlichen Tschad.

"Fast eine Million Menschen bekommen überhaupt keine Hilfe und in einigen Gebieten wird die Hilfe durch mangelnden Schutz bedroht.", heißt es in einem Statement der Oxfam.

Der US-Diplomat John Negroponte warnte den Sudan davor, in Isolation zu verfallen, falls keine Ende der Übergriffe auf die Hilfsorganisationen zu erwarten ist und die Entsendung der UN-Truppen in die von Kriegen zerrüttete Region nicht angenommen wird.

"Die Ablehnung von Visas und Schikanierung von Hilfsarbeitern erzeugt den Eindruck, daß die Regierung im Sudan willentlich diese Einschüchterungen unternimmt." sagte er am Ende seiner Reise im Sudan.

Quelle: BBC
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18. Feb 2007

Gewerkschaftsführer verweigern Verhandlungen

Die Anführer der öffentlichen Gewerkschaften in Guinea wollen die Verhandlungen mit der Regierung erst aufnehmen, wenn die Notverordungen, die am Montag beschlossen wurden, aufgehoben werden.

Die Ablehnung erfolgte zeitgleich zu Gesprächen mehrerer westafrikanischer Staaten mit Präsident Lansana Conte, die das Ziel haben, die ausweglose Situation zu beenden.

Die Gewerkschaftsführer fordern President Conte dazu auf, seine fast unumschränkte Macht aufzugeben.
Über 100 Menschen wurden bisher getötet, als es zu Demonstrationen gegen die Regierung kam.

Arbeiterführer Rabiatou Serah Diallo bestätigte die Verhandlungsabsage.

"Wir fordern die Aufhebung des Kriegsrechts, Sicherheit für Gewerkschaftsmitglieder und ein Ende der nächtlichen Durchsuchungen und der Grausamkeiten" sagte Diallo der französischen Agentur AFP.

Der Präsident der Nationalversammmlung, Aboubacar Sompare sagte, die Arbeiterführer hätten die Versammlung nicht aufsuchen können, weil die nötigen Dokumente zur Übertretung der Ausgangssperre nicht ausgeliefert worden sind.

Das Militär hat über 300 Oppositionsanhänger in einer Reihe von Razzien gefangengenommen und in Militärlagern festgesetzt.

Die Gefangenen stammen vor allem aus den Städten Mamou, Dabola, Koundare und Kerouane.

Enger Verbündeter

Der BBC-Reporter Will Ross berichtet aus der Hauptstadt Conakry, daß Präsident Conte zum jetzigen Zeitpunkt keine Anstalten macht, das Kriegsrecht aufzuheben.

Im Moment laufen Gespräche mit Abgesandten der Nachbarstaaten, die angeführt werden vom ehemaligen Militärführer Nigerias, Ibrahim Babangida, der als enger Verbündeter gesehen wird.

Babangida erklärte, die westafrikanische Vereinigung ECOWAS will Guinea nicht "in eine sehr chaotische Situation laufen lassen".

"Aus den Kriegen in Liberia, Sierra Leone und Bissau Guinea haben wir Erfahrungen gewonnen, so daß sich hier eine Lösung finden läßt", so Babangida.

Die Präsident von Guinea habe die Hilfe, die ihm zu Vermittlung des Konflikts von aussen angeboten wurde, immer wieder abgelehnt.

Die USA verurteilten die Einführung des Kriegsrechts und die Opfer unter den Zivilisten.

In einer harschen Erklärung vom Freitag kritisierte die amerikanische Botschaft in Conakry die "Aufhebung - auch wenn nur teilweise - des Zivilrechts und den Gebrauch von tödlicher Gewalt gegen die zivile Bevölkerung, die Abschaffung von Grundrechten und den Rückschritt im demokratischen Prozeß".

Frankreich, die ehemalige Kolonialmacht, drängt Präsident Conte zu einer politischen Lösung des Konflikts.
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11. Feb 2007

Guinea: Protestanten auf offener Strasse erschossen

Mindestens acht Menschen sind ums Leben gekommen, als Sicherheitskräfte im westafrikanischen Guinea eine Protestkundgebung gegen den neuen Premierminister stürmten.

Dutzende wurden verletzt, als es zu Ausschreitungen in der Hauptstadt Conakry und weiteren Städten kam.

Am Freitag ernannte Präsident Lansana Conte Eugene Camara zum Premierminister.

Die Demonstranten beklagen die enge Verbindung zwischen Camara und dem Präsidenten und verlangen einen Wechsel an der Spitze.


Hauptstadt im Chaos

Die Gewalt eskalierte zuerst in Kindia, ca. 140 Kilometer von der Hauptstadt Conakry entfernt. Hier kam es mindestens zu vier Todesfällen.

Zu weiteren sieben zivilen Todesopfern kommen nach unbestätigten Berichten zwei Soldaten, die von den aufgebrachten Massen getötet und anschließend angezündet sein sollen.

Die BBC meldet, die Hauptstadt befinde sich im Chaos, als am Samstag randalierende Demonstranten öffentliche Büros und Ministerwohnungen stürmten und verwüsteten.

Präsident Conte willigte ein, bis spätestens Sonntag die Regierungsgeschäfte abzugeben, um einem weiteren Streik vorzubeugen. Erst letzten Monat riefen die Gewerkschaften einen 18-tägigen Generalstreik aus.

Das Volk ist jedoch verärgert, daß Conte sich einen engen Verbündeten für den Posten des Premiers ausgesucht hat.

"Wir können nicht gegen den WIllen des Volkes handeln. Der Präsident traf eine Entscheidung, die ihm recht ist, aber nicht dem Volk." so der Gewerkschaftsunterhändler Boubacar Biro Barry.


Militärische Maßnahmen

Eugene Camara war mehrere Jahre in der Regierung und arbeitete eng mit dem Präsidenten zusammen.

Die zunehmend schlechtere Lage in Guinea besorgt vor allem die Nachbarstaaten - Liberia, Sierra Leone und die Elfenbeinküste, so BBC-Reporter Martin Plaut.

"Diese Entscheidung wird Auswirkungen auf die Region haben", so Plaut. "Was die Westafrikaner am wenigsten gebrauchen können ist ein Konflikt, der sich schnell über die Grenzen hinweg ausbreiten könnte."

Sierra Leone und Liberia erholen sich gerade von langen Jahren des Bürgerkriegs. Die Elfenbeinküste ist immer noch gespalten und im südlichen Senegal herrschen starke separatistische Kräfte.

Ca. 60 Personen sind während der letzten Streiks in Guinea aufgrund der sich verschlechternden Lebenssituation umgekommen.

Guinea ist reich an Bodenschätzen und gilt als der korrupteste Staat der Welt. Die meisten Menschen leben in bitterster Armut.

Der jetzige President kam 1984 in einem Staatsstreich an die Macht, gewann aber seitdem drei Wahlen. Das fortgeschrittene Alter und die schwache Gesundheit lassen immer wieder Rufe nach einem Rücktrit laut werden.

Quelle: BBC
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12. Jan 2007

Heftige Kämpfe in Somalia

Mindestens drei Menschen sind umgekommen, als es außerhalb des Presidentenpalastes in der Hauptstadt Mogadischu zu schweren Schusswechseln zwischen Milizen und Regierungstruppen kam.


Der Kampf, bei dem auch eine Panzerabwehrrakete abgeschossen wurde, entbrannte darüber, wo ein Militärfahrzeug abgestellt werden sollte.

Im Palast saßen zu dem Zeitpunkt eine Gruppe von lokalen Warlords zu Gesprächen mit dem Presidenten zusammen.

Die Kriegsherren und President Abdullahi Yusuf kehrten in die Hauptstadt zurück, nachdem die islamischen Rebellen vertrieben worden waren.

Auseinandersetzungen wie diese zwischen rivalisierenden Warlords waren in den letzen 15 Jahren der Rechtlosigkeit in Somalia an der Tagesordnung.

Nach der Einnahme Mogadischus durch die Vereinigung der Islamischen Gerichte (UIC) und der Vertreibung der Kriegsherren im Juni letzen Jahres kam es zu einer Entmilitarisierung der Stadt - eine Entwicklung, die viele Einwohner begrüssten.

Die Regierung konnte mit Hilfe der äthiopischen Armee die Islamisten in den vergangenen Wochen verjagen.

Die Islamisten dementierten, sie würden Al-Qaeda-Anführern Unterschlupf gewähren, die mehrere Anschläge in Ostafrika verübten.


Luftangriffe verurteilt

Die Regierung von Djibouti, die eine große US-amerikanische Anti-Terror-Basis unterhält, verurteilte die Angriffe, die in dieser Woche gegen das benachbarte Somalia geflogen worden sind.

Außenminister Mahmound Ali Youssouf erklärte der BBC, der Angriff war "kontraproduktiv" für die Erreichung des Friedens.

Er sagte, die Regierung wäre im Vorfeld nicht über die Operationen informiert worden, die am Montag von der US-Basis in Djibouti aus geführt wurden.

Die USA sagten, Ziele seinen Al-Qaeda-Kämpfer gewesen, diese seien jedoch nicht getroffen worden.

Somalias Interimsregierung unterstützte die Luftangriffe, bei denen nach US-Angaben somalische Kämpfer getötet wurden, die mit der Terrorgruppe in Verbindung standen.

Tote sind gerechtfertigt

Minister Mahmoud erklärte, seine Regierung sei sehr besorgt über Berichte von somalischen Opfern. Die vergangenen Interventionen aus dem Ausland in Somalia haben nicht zum gewünschten Ziel geführt.

Dies ist eine Anspielung auf den Einsatz von US-Truppen in Somalia 1992 bis 1994, der mit einem Rückzug der Armee und 18 toten amerikanischen Soldaten endete.

Die 1.500 Mann starke "U.S. Combined Joint Task Force - Horn of Africa" wurde nach den Anschlägen auf das World Trade Center 2001 eingerichtet.

Die USA ist schon lange der Überzeugung, daß die Anschläge von 1998 auf ostafrikanische Botschaften und die Anschläge auf israelische Ziele in Kenia von Somalia aus geplant wurden.

Die drei Hauptverdächtigen für diese Anschläge - Fazul Abdullah Mohammed von den Komoren, Saleh Ali Saleh Nabhan aus Kenia und der Sudanese Abu Taha al-Sudani - sollen die Anschläge dieser Woche überlebt haben, heißt es.

Somalische Behörden verlautbarten, Fazul Abdullah Mohammed sei ums Leben gekommen. Die USA bieten 5 Millionen Dollar für seine Festnahme.

Der amerikanische Botschafter für Kenia und Somalia Michael Ranneberger dementierte Berichte, nach denen auch Zivilisten bei den Angriffen getötet wurden.

Der stellvertretende somalische Premierminister Hussein Aideed sprach dennoch davon, daß der Tod der Zivilisten während der Angriffe gerechtfertigt war, um die Verbindung der verjagten Union der Islamischen Gerichte mit der Al-Qaeda zu unterbrechen, die sonst Somalia weiter bedroht und auch Kenia und Äthiopien angegriffen hätte.

Einwohner der Stadt Afmanow und Ras Kamboni berichteten von weiteren Attacken am Dienstag und Mittwoch, Botschafter Ranneberger erklärte, diese seien nicht von US-Truppen ausgeführt worden.

In anderen Berichten heißt es, äthiopische MiG-Maschinen und Kampfhubschrauber, die nahe der Stadt Kismayo gesichtet worden sind, seinen beteiligt gewesen.

Hilfsorganisationen melden, das über 1.000 Menschen seit dem Aufflammen der Kämpfe im Dezember verletzt worden sind.

Es gebe im Moment jedoch keine verlässlichen Informationen darüber,  wieviele Menschen bei den Kämpfen im Süden ums Leben gekommen sind.

Korrespondenten sagen, die Situation im Süden sei schwer einzuschätzen, die Kommunikationswege sind gestört.

Quelle: BBC
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14. Dez 2006

Polizeiübergriffe gegen Opposition in Simbabwe

Die Brutalität bei Polizeieinsätzen sei angestiegen, seit die Regierung verstärkt gegen oppositionelle Kräfte vorgeht. Dies berichten zwei unabhängige Nicht-Regierungsorganisationen.

Die kirchliche Solidarity Peace Trust und das afrikanische Institut für Recht und Aussöhnung sagen, Polizeigewalt sei unter dem Regime von Robert Mugabe zur Routine geworden. Die staatliche Kontrolle habe Züge des Kolonialismus angenommen.
Die zwei Organisationen, untersuchten 2000 Fälle von politisch motivierten Festnahmen.

Auffällig sei die Häufung der Gewalt, als die Opposition des Landes, besonders der Bewegung für demokratische Veränderung (MDC), auf dem Vormarsch war.

"Gnadenlose Vergeltung"

Als die Opposition 2003 an stärksten war und sie sich organisatorisch zu stärken begann, war auch die Zahl der Verhaftungen am höchsten. Der katholische Erzbischof von Bulayawo, Pius Ncube, der einer der bekanntesten Regierungskritiker ist, meinte, die Reaktion des Staates ist schnell und gnadenlos geworden.

Im September 2006 versuchte der Gewerkschaftsdachverband ZCTU (Zimbabwe Congress of Trade Unions) eine Protestaktion in Harare. SIe dauerte weniger als 2 Minuten.

"Die wenigen Demonstranten wurden brutal zusammengeschlagen und mißhandelt", sagte der Erzbischof.

Die Schlußfolgerung des Reports ist, daß sich seit Ende letzen Jahres die Opposition in Verwirrung und Auflösung befindet und zu keiner effektiven Antwort auf staatliche Übergriffe fähig ist.

Die Kritiker der Regierung beklagen, daß die Polizei nicht länger für das Volk da ist, sondern für die Partei von Präsident Mugabe, die ZANU-PF.

Quelle: BBC
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8. Dez 2006

Islamischer Widerstand gegen Friedenstruppen in Somalia

Die Truppen der afrikanischen Staaten, die die Friedensmission in Somalia erfüllen sollen, müssen die Islamisten davon überzeugen, daß sie keine Invasionstruppen sind, sagte der Chef der Vereinten Nationen.

Annan meinte, Es sei wichtig, daß die Somalis verstehen, daß die Truppen zu Hilfe kommen.

Die Islamisten erklärten jedoch, sie werden jede Hilfstruppe bekämpfen, die in Somalia eintrifft.

Der UN-Sicherheitsrat stimmte Plänen zu, eine 8.000 Mann starke Truppe zu entsenden, um die schwache Interimsregierung zu schützen, die in Baidoa sitzt, einer Stadt nördlich der Hauptstadt Mogadischu.
"Sie kommen, um die Situation zu stabilisieren, um den Menschen zu helfen, und nicht als Invasionstruppe irgendeiner Art", betonte Annan.

Die Resolution, die von den Vereinigten Staaten vorangetrieben wurde, wurde von allen 15 Nationen des Rates angenommen. Sie sei die einzige Möglichkeit, Frieden und Ordnung im Land zu schaffen, so die somalische Übergangsregierung - ein Land, daß seit 1991 keine zentrale Regierung mehr hatte.

In der Resolution wurde ebenfalls beschlossen, daß Waffenembargo gegen das Land zu lockern, um die Regierung wieder mit einer eigenen Armee auszustatten.
Beobachter fürchten jedoch einen Ausbruch der Kämpfe in dem Land, in dem auch die Nachbarn Äthiopien und Erithrea als Gegenspieler beteiligt sind.

Zusammenstöße

Indessen beschuldigen die Islamisten die äthiopischen Truppen, die im Moment die Regierung unterstützen, eine Stadt eingekesselt zu haben.
Bandiradley, 630 km nordöstlich von Mogadischu, ist die nördlichste Stadt Somalias, die von der Milizen der Vereinigung der Islamischen Gerichte (UIC) während ihres fünfmonatigen Feldzugs eingenommen wurde.

Kurz nach der Aufhebung des Embargos haben äthiopische Soldaten um die Stadt Stellung bezogen und sie mit Raketen beschossen, so der Sprecher der UIC, Sheikh Abdullahi Ali Hashi.

Ein äthiopischer Soldat soll dabei umgekommen sein.

Äthiopien wies wiederholt zurück, seine Truppen seien in Somalia in Kampfhandlungen verwickelt, es bestätigte aber die Anwesenheit von hunderten von Ausbildern in der Regierungsstadt Baidoa

Äthiopien und andere Staaten, die an Somalia angrenzen, wurden von der Teilnahme an der Friedensmission ausgeschlossen.
Die Islamisten erklärten Äthiopien den 'Heiligen Krieg'.

Trotz des Ausschlusses der Nachbarstaaten weist die UIC jedes Angebot einer Friedenstruppe ab. Durch die Einführung der islamischen Gesetze sei bereits Ordnung in die von ihr kontrollierten Gebiete gekommen, so die UIC.

In Mogadischu kam es unter der Initiative der UIC zu Kundgebungen gegen die Friedensmission.



Wunsch nach Lösung

"Wir glauben, diese Mission bringe Unordnung nach Somalia. Der Großteil des Landes ist friedlich", so der UIC-Sprecher Ibrahim Adow zu BBC Africa.

Die Entsendung von ausländischen Truppen wird als eine Invasion verstanden werden. Die Bevölkerung Somalias ist vorbereitet gegen die Aggression.

Beobachter wiegeln bereits ab und sagen, daß es noch lange dauern wird, ehe Blauhelme eintreffen. Die UN-Resolution sei im Ganzen eher eine symbolische denn eine praktische Maßnahme.

Die ostafrikanische Entwicklungsorganisation IGAD, die die Mission organisieren soll, ist selber gespalten über die Durchführung.


Die Regierung Somalias begrüßte die Resolution.
"Wir danken den Mitgliedern des Sicherheitsrates, besonders den Vereinigten Staaten." sagte Vizeverteidigungsminister Salad Ali Jelle. "Es werde eine Lösung sein und kein Krieg."

Die Regierung und die UIC werden in der nächsten Woche zu Friedensgesprächen im Sudan zusammentreffen.

Die USA, Äthiopien und Somalia fürchten, daß die Islamisten flüchtigen Al-Qaeda Mitgliedern Unterschlupf gewähren. Dies wird jedoch von der UIC bestritten.

Ein kürzlich erschienener UN-Report beschuldigte zudem mehrere Staaten, auch Äthiopien und Erithrea, daß internationale Waffenembargo gebrochen zu haben.

Quelle: BBC

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3. Dez 2006

Somalia: kurze Chronologie eines Konflikts

5. Juni 2006: Die Milizen der Union der Islamischen Gerichte bemächtigen sich eines großen Teils von Mogadischu, welches von Kriegsherren beherrscht wurde, die ihrerseits von den Vereinigten Staaten gestützt wurden. Am 10. Juni ist die ganze Stadt in der Hand der Islamisten.

24. August: Die islamischen Gerichte drohen Äthiopien mit einem "totalen Krieg", falls es seine Truppen nicht aus der Stadt Baidoa zurückzieht. Nach der Übernahme Mogadischus hält sich die Übergangsregierung in dieser Stadt auf. Äthiopien lehnt die Forderung ab.

18. September: Bei einem Selbstmord-Attentat, das erste in der Geschichte Somalias, sind aus der Begleitung des Präsidenten Yusuf Ahmed 11 Menschen ums Leben gekommen, darunter auch der Bruder des Präsidenten.

9. Oktober: Die islamistischen Herrscher erklären Äthiopien den Heiligen Krieg.

1. November: Die Friedensverhandlungen zwischen beiden Parteien scheitern. Ein erneuter Termin wird nicht ausgehandelt.

Quelle: lemonde.fr
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2. Dez 2006

Fokus: Krieg am Horn von Afrika

Der Konflikt in Somalia zwischen der Interimsregierung und der Union der islamischen Gerichte (UIC) erreicht ein neues Niveau. Das äthiopische Parlament verabschiedete einen Erlaß, der alle nötigen Maßnahmen erlaubt, um eine Invasion Äthiopiens zu verhindern. Die Resolution spricht von einer unmittelbaren Gefahr und beschuldigt die UIC, zusammen mit Erithrea äthiopische Rebellen auszubilden.

Im Juni entschloß sich das äthiopische Parlament, in Somalia einzugreifen, als die Kräfte des UIC Mgadischu einnahmen und dadurch den regionalen Konflikt in Somalia auweiteten.

Seitdem vergrößerte die UIC ihren Einfluß auf den Süden des Landes. Beide Parteien, die UIC und die Interimsregierung, suchten sich regionale Partner für den Konflikt. Erithrea unterstützt die Islamisten, während Äthiopien die ehemalige Regierung fördert.

Nach unabhängiger Expertenmeinung hat Äthiopien, das bereits Heer und Luftwaffe an der Grenze zu SOmalia zusammengezogen hat, ca. 6.000 bis 8.000 Soldaten in Somalia. Erithrea hat 2.000 Männer geschickt.

Es sei nicht nur der Vorbereitungskrieg zwischen Äthiopien und Erithrea, der Somalia entzünden könnte, wie die USA fürchten, sondern auch ein direktes Aufeinandertreffen der Armees, die an einigen Orten in Somalia nur 20 kilometer voneinander entfernt in Stellung gegangen sind.

Um die Interimsregierung zu schützen, dessen Truppen grade ausreichen um einen Teil der Stadt Baidoa zu schützen, kann Äthiopien auf die Unterstützung der USA hoffen. Die hatten bereits anfang des Jahres geplant, die Kriegsherren in Mogadischu zu beseitigen. Seitdem setzt sich die USA für eine regionale Eingreiftruppe, die IGASOM ein. Washington hat sich dafür eingesetzt, für die Ausrüstung dieser Truppen im UNO-Sicherheitsrat das Embargo gegen Äthiopien teilweise aufzuheben.

Die beiden Parteien sehen sich jedoch nicht an ein Importverbot von Waffen gebunden. Vor kurzen landete eine Frachtmaschine des Typs Ilyuschin, aus Erithrea kommend und von einer lybischen Firma gemietet, in Mogadischu. Beladen war sie mit Waffen und Munition. Den internationalen Behörden wurde gesagt, es handele sich um Nähmaschinen.

In dieser aufgeheizten Sitmmung explodierte dann am 30. November eine Autobombe an einer Polizeikontrolle in Baidoa. Mindestens acht Personen sind ums Leben gekommen. Einige Tage zuvor war ein äthiopischer Konvoi Ziel einer ferngezündeten Mine geworden. Auch hier starben 20 Menschen. Einige Wochen davor kam es zu dem ersten Selbstmordattentat in der Geschichte Somalias, Zeil war der Präsident der Interimsregierung. Dieser überlebte wie durch ein Wunder, sein Bruder kam jedoch ums Leben.

Quelle: lemonde.fr
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1. Dez 2006

Französische Luftwaffe attackiert Rebellen in Zentralafrika

Fünf französische Mirage-Jets kamen im Norden der Zentralafrikanischen Republik zum Einsatz, wo tausende Menschen vor den Kämpfen auf der Flucht sind.

Sie beschossen Stellungen der Rebellen bei Ouadda und N’Dele zur Unterstützung der Regierungs-Armee.
Nach Angaben der Rebellen sind fünf Kämpfer durch die Angriffe umgekommen.
Es ist bereits das zweite Mal in dieser Woche, daß die fränzösische Luftwaffe eingreifen muß.

Nach Berichten der Vereinigten Nationen ist der Konflikt in der Zentralafrikanischen Republik verknüpft mit den Kämpfen im Tschad und im Sudan.
Die Republik grenzt im Norden an beide Länder. Seit dem Ausbruch der Darfur-Krise im Jahr 2003 ist die Region durch ständig aufflammende Kämpfe destabilisiert worden.

Anfang des Monats versprach Frankreich logistische Hilfe für die Zentralafrikanische Republik im Kampf gegen die Rebellen, die bereits mehrere Städte eingenommen haben.

Die Regierung sagte, die Rebellen der Union der demokratischen Kräfte für Einheit (UFDR) operieren vom Sudan aus und werden durch die dortige Regierung gedeckt.

Das französische Truppenkontingent wurde um 100 Mann auf jetzt 300 Soldaten aufgestockt.
Frankreich unterstützt mehrere ihrer ehemaligen Kolonien mit logistischer und nachrichtendienstlicher Hilfe.

Die Rebellen der UFDR sagen, sie kämpfen gegen Korruption und Mißwirtschaft und gegen den amtierenden Präsidenten Francois Bozize, der 2003 in einem Staatsstreich an die Macht kam.

Die Vereinten Nationen berichten, daß ca. 46.000 Menschen aus der Zentralafrikanischen Republik in den Tschad geflohen sind und weitere 90.000 innerhalb des Landes auf der Flucht sind.

Quelle: BBC

30. Nov 2006

Anschläge in Somalia

Eine Autobombe explodierte in der Stadt Baidoa. Mindestens sechs Menschen sind bei dem Anschlag umgekommen. Die Informationslage ist im Moment noch schwankend.


Der Polizei zufolge war es eine verhüllte Selbstmordattentäterin, die an einem Kontrollpunkt die Bombe zündete und auch zwei unbeteiligte Fahrzeuge zur Explosion brachte.

Car Bomb

Bildquelle: BBC

Baidoa ist der Sitz der Interimsregierung. Die Union der islamischen Gerichte (UIC) kontrolliert fast den gesamten Süden des Landes mit der Hauptstadt Mogadishu.

Der President der Interimsregierung, Abdullahi Yusuf, überlebte vor zwei Monaten einen Autobombenanschlag, bei dem sein Bruder zu Tode kam.
Yusuf beschuldigt die islamischen Machthaber, diese bestreiten jedoch jegliche Verantwortung.
Die Angst in Somalia ist groß vor einem ausgedehnten Konflikt der Regierung mit der Union der islamischen Gerichte (UIC).

Im Moment existieren mehere Versionen über die Anschläge.
Der stellvertretende Verteidigungminister Salad Ali Jelle sprach von drei Autobomben, die an verschiedenen Kontrollpunkten detoniert seien und die Fahrer sowie drei weitere Menschen töteten.
Ein lokaler Journalist sah drei Leichen. “Es waren zwei Wagen mit Sprengstoff.”, so der Reporter.

Minister Salad sagte, daß drei der Attentäter gefangengenommen werden konnten, die angeblich ausländische Mitglieder der al-Qaeda seien.
Die UIC bestreitet jede Verbindung zur al-Qaeda, steht jedoch in Opposition zur Regierung und droht ihr mit einem Heiligen Krieg, auch um äthiopische Truppen aus dem Land zu treiben.

Äthiopien unterstützt die Interimsregierung mit miliärischen Ausbildern, bestreitet aber jede Teilnahme an Konflikten.
Die Lage zwischen der UIC und Äthiopien spitzt sich dennoch zu.
Am Donnerstag erließ das äthiopische Parlament eine Resolution, die die Regierung zu allen Schritten gegen eine Invasion der UIC berechtigt.
In der Resolution heißt es, die UIC stelle eine unmittelbare Gefahr für Äthiopien dar.

Quelle : BBC

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